Wahlausschuss - warum wir uns so entscheiden mussten

30.5.2021 Eigene Darstellung der Wahlausschusssitzung vom 26.05.2021
Vorweg erstmal einige Informationen formaler Art.
Die Wahlleitung der Gemeinde gibt die Zahlen und damit den Wahlausgang zur Feststellung der Richtigkeit an den Wahlausschuss. Diesmal wurde auch über eine Erklärung der Gemeinde und des Wahlleiters in Bezug auf den Widerspruch eines Bürgers entschieden. Dieser Bürger hatt bereits am 04.12.2020 bemängelt, dass es 6 Stimmen bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl mehr gibt, als bei der Kreis- und Landratswahl. Dies sei in keiner anderen Kommune der Fall und war auch bis jetzt in Everswinkel noch nie vorgekommen. Begründet wurde dies jetzt seitens der Wahlleitung mit einer Qarantänesituation im Zusammenhang mit der Coronaepedemie. Aus diesem Grund haben wir nun die Fragen und Antworten vom Ausschuss übersichtlich zusammen gestellt, damit sich der Bürger ein umfangreiches Bild machen kann.

- Frage: Wie wurde die Verwaltung über die Quarantefälle informiert? Antwort von Frau Peveling: Die sich in Quarantäne befundenen Leute haben sich telefonisch bei ihr gemeldet. Eine Person am Freitag 11.09.20 nach 18.00 Uhr und fünf Personen am Samstag 12.09.20 im Tagesverlauf. Bemerkung: Das Wählerverzeichnis wurde am 11.09.20 um 18.00 Uhr geschlossen.

- Frage: Warum haben sich die Personen nicht schon früher gemeldet, weil die Quarantäne sich ja über 14 Tage hinzieht, und es verwunderlich ist, das die sich erst melden, wenn das Wählerverzeichnis geschlossen ist? Antwort von Frau Peveling: Die eine Person ist am Freitag und die anderen fünf am Samstag in Quarantäne versetzt worden. (Bemerkung: Das lässt sich sicher nachprüfen, da das Gesundheitsamt Warendorf das Ordnungsamt Everswinkel darüber in Kenntnis setzen muß. Das Ordnungsamt ist für die Überwachung der Quarantäne zuständig)

- Frage: Sind die Vollmachten für die Abholung der Wahlunterlagen irgendwo hinterlegt? Antwort von Frau Peveling: Ja, die sind bei mir hinterlegt, aus Datenschutzgründen dürfte ich die aber nicht sehen. (Bemerkung: Auch das lässt sich sicher überprüfen)

- Frage: Warum ist in keiner Niederschrift, besonders in den Wahllokalen 1004, 1006 und 1008, ein Hinweis auf diese nachträgliche Ausgabe von Wahlunterlagen vermerkt? Antwort von Frau Peveling: Das ist nicht nötig (!)

- Frage: Ist es richtig, das in den drei Wahllokalen 1004, 1006 und 1008 drei Wahlvorsteher unabhängig voneinander den gleichen Fehler machten und die nachträglichen Briefwähler bei Kreis- und Landratswahl falsch zuordneten ? Antwort von Frau Peveling: Ja, die drei haben alle den vorderen Deckel in ihren Unterlagen nicht beachtet, wo diese Änderung auch angekreuzt werden musste. (Bemerkung: Zufälle gibt es!)

- Frage an Herr Reher: Warum haben sie nicht schon früher erklärt, warum es zu diesen Differenzen gekommen ist, das hätte ja viel Ärger und Kosten gespart. Antwort von Herr Reher: „Dazu sage ich nichts, weil wir uns noch in einem staatsanwaltlichen Verfahren befinden.“ (Bemerkung: Laut unserem Wissensstand hat die Staatsanwaltschaft die Klage abgewiesen. So kann man auch unangenehmen Frage aus dem Wege gehen.)

- Frage von Reimund Wernery an Herr Reher: Es gibt 5 Stimmzettel mehr für die Gemeinderatswahl als Wähler im Wählerverzeichnis abgehakt wurden. Dies ist schon bei der ersten Wahlausschusssitzung im September 2020 angemahnt worden. Gibt es dafür jetzt eine Erklärung? Antwort von Herr Reher: Da sind dann irgendwelche Personen im Wahllokal nicht abgehakt worden. Das kann schon mal passieren. Dann gelten die in der Urne befindlichen und gezählten Stimmzettel. (Bemerkung: Kein Kommentar.)

In Anbetracht des knappen Wahlergebisses zugunsten der CDU, die mit einer Stimme die Mehrheit im Gemeinderat hat, waren die Antworten der Gemeinde für uns viel zu wenig plausibel und dementsprechend haben wir dagegen gestimmt.

Zum Schluss noch eine Besonderheit während der Sitzung : Bereits nach der ersten Frage von mir hat Herr Folker ( Fraktionsvorsitzender der CDU ) mich als Kommissar Schniggendiller betitelt und dem Ausschuss mit meinen Suggestivfragen für unwürdig erklärt.

Verantwortlich für diesen Bericht :   Johannes Schniggendiller

Die Erklärung und Anlagen sind unter Webadresse:
https://www.everswinkel.de/sessionnet/WWW/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=655

öffentlich einzusehen.



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