16.12.2025  Zur Sache ging es erwartungsgemäß bei der Haushaltsberatung. Nach der Einbringung der Haushaltsreden wurde deutlich, dass der Abend länger werden würde. Am Ende der letzten Haushaltsrede stand fest: Bei der Abstimmung zur Verabschiedung des Haushalts wird es eine Pattsituation geben: 13 zu 13 Stimmen. Bei der CDU fehlte ein Ratsmitglied, sodass auch mit der Stimme des Bürgermeisters der Haushalt nicht die erforderliche Mehrheit bekommen würde. Der Bürgermeister erkannte die Lage – und ließ die Sitzung zur Beratung der Fraktionsspitzen unterbrechen. Für 1 Stunde und 33 Minuten. Am Ende kam, nachdem zunächst lebhaft über den Sinn dieser Beratungspause diskutiert wurde, als Kompromiss die Anbringung von Sperrvermerken in Gesamthöhe von 10 Millionen heraus.

Auf den ersten Blick eine opulente Tagesordnung: 19 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, dazu noch zwei im nichtöffentlichen. Wer genauer hinschaute, stellte fest, dass TOP 14 die Einbringung des Haushalts betraf (4 Haushaltsreden, Abstimmung Haushalt, Ergebnis- und Finanzplan) und der mit Spannung erwartete, nicht unbrisante Tagesordnungspunkt war.

Meistens ist es so – und diesmal war es nicht anders –, dass die Tagesordnungspunkte in den Ausschüssen vorberaten sind und im Gemeinderat dann klar ist, wie abgestimmt wird. Entsprechend gab es auch bei 15 der 19 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil keine weiteren Wortmeldungen, und es wurde abgestimmt, jeweils einstimmig. Entweder waren es unstrittige Dinge oder gesetzliche Erfordernisse.

Zur Sache ging es dann erwartungsgemäß bei der Haushaltsberatung. Nach der Einbringung der Haushaltsreden wurde deutlich, dass der Abend länger werden würde. Eine Rede blieb knapp unter zehn Minuten, die übrigen drei bewegten sich irgendwo zwischen 23 und 29 Minuten. Inhaltlich ambitioniert, zeitlich sportlich. Einige mit doppeltgroßer Portion Weltpolitik.

Am Ende der letzten Haushaltsrede stand fest: Bei der Abstimmung zur Verabschiedung des Haushalts wird es eine Pattsituation geben: 13 zu 13 Stimmen. Bei der CDU fehlte ein Ratsmitglied, sodass auch mit der Stimme des Bürgermeisters der Haushalt nicht die erforderliche Mehrheit bekommen würde. Der Bürgermeister erkannte die Lage – und ließ die Sitzung zur Beratung der Fraktionsspitzen unterbrechen. Für 1 Stunde und 33 Minuten. Am Ende kam, nachdem zunächst lebhaft über den Sinn dieser Beratungspause diskutiert wurde, als Kompromiss die Anbringung von Sperrvermerken in Gesamthöhe von 10 Millionen heraus.

Diese Patt-Situation war allerdings alles andere als überraschend. Sie war vorher bekannt, absehbar und im Grunde unausweichlich. Dass ein CDU-Ratsmitglied aus dienstlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, wusste man. Dass die CDU damit auch zusammen mit der Bürgermeisterstimme keine Mehrheit mehr hatte, ebenso. Man hätte sich also im Vorfeld miteinander verständigen können. All das, was später unter Zeitdruck und mit spürbarer Hektik mühsam in der Sitzung verhandelt wurde, lag offen auf dem Tisch. Umso erstaunlicher ist, dass im Vorfeld offenbar niemand das Gespräch gesucht hat. Gerade in den Haushaltsreden wurde das Miteinander, das Gespräch, das gemeinsame Ringen um Lösungen gerne beschworen. Gemacht hat es dann aber niemand. Das ist schwer nachvollziehbar.

Im Rahmen der Diskussion zu den Haushaltsreden hattem wir den Bürgermeister gefragt, was das Gewerbegebiet Grothues Nord denn nun kosten wird. Wir haben ihn daran erinnert, dass wir ihn im Wahlkampf zweimal öffentlich genau das gefragt haben – ohne Antwort. Auch diesmal blieb eine konkrete Zahl aus. Wir haben dann selbst eine genannt: Auf Grundlage der Hochrechnung für die Erweiterung des Gewerbegebiets Grothues Ost müsste Grothues Nord mindestens 22 Millionen Euro kosten. Widersprochen hat der Bürgermeister nicht.

Vor der Unterbrechung der Sitzung gab es noch den Hinweis, man könne sich bei der Abstimmung zum Haushalt ja auch enthalten, falls man nicht ohne Vorbehalte zustimmen könne. Welch famoser Hinweis: Man muss nämlich wissen, dass für das Durchbringen eines Antrags die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt. Gezählt werden die Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder. Enthaltungen zählen weder als Ja noch als Nein – und helfen damit faktisch der Mehrheit der Ja-Stimmen. Dass das nicht allen Anwesenden sofort klar war, bleibt eines der größeren Rätsel dieses Abends.

Während der Unterbrechung der Sitzung verhandelten die Fraktionsspitzen im Sitzungszimmer. Das Ergebnis: keine Streichliste, sondern Sperrvermerke in Höhe von 10 Millionen. Die CDU entschied sich für einen Sperrvermerk bei der Verbundschule, die SPD für einen Sperrvermerk bei der Ortskernneugestaltung, die Grünen für einen Sperrvermerk beim Gewerbegebiet Nord. Die FDP erklärte, keine eigenen Sperrvermerke machen zu wollen, da alle genannten ihre Zustimmung fänden. Kein eigener Schwerpunkt ist auch ein Standpunkt.

Letztlich wurde nach Anbringung der Sperrvermerke der Haushalt verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. (Wir haben mit einem Ratsmitglied einer anderen Partei gewettet, dass die Sperrvermerke bis zu den Sommerferien wieder vom Tisch sind und am Ende doch alles so läuft, wie es ursprünglich ohnehin gedacht war.)    Ach ja : 1,2 Mio Euro Minus.

Ausführlicher Bericht von Ratsmitglied A.Franitza