Achtung, Triggerwarnung: Im letzten Absatz steht, was nicht in der Tageszeitung stand. Es könnte zu erhöhtem Blutdruck führen.

In der Zeitung war zu lesen: Sitzung des Bildungsausschusses
Schulsozialarbeit an der Grundschule Kehlbach wird vorerst nicht ausgeweitet.

In der Grundschule am Kehlbach stand eine Ausweitung der Schulsozialarbeit zur Entscheidung. Die Schulleitung hatte gegenüber der Politik den Wunsch nach zusätzlichen Stunden geäußert und dies mit einem aus ihrer Sicht bestehenden Bedarf begründet. Im Bildungsausschuss wurde der Antrag jedoch abgelehnt; die Stunden der Schulsozialarbeiterin werden zunächst nicht aufgestockt.

Der Antrag sah vor, die vorhandene Schulsozialarbeit um neun Wochenstunden zu erhöhen. Die Schulleitung verwies darauf, dass Schulsozialarbeit neben Einzelbegleitung und Beratung auch Aufgaben im Übergangsmanagement zwischen Kita und Grundschule umfasst und damit unterschiedliche Problem- und Beratungslagen abdeckt. Aus Sicht der Schule seien zusätzliche Kapazitäten erforderlich, um diese Aufgaben in der Praxis zuverlässig wahrnehmen zu können.

Im Vorfeld war die Finanzierung bereits Thema der Haushaltsberatungen. Im Entwurf waren 20.000 Euro für zusätzliche Schulsozialarbeit vorgesehen. Der Betrag wurde jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Ziel des Sperrvermerks war, vor einer endgültigen Mittelbindung zu prüfen, ob Fördermöglichkeiten oder bereits bestehende Unterstützungsangebote genutzt werden können. In der Verwaltungsvorlage wurde dargestellt, dass die Gemeindeverwaltung dazu gemeinsam mit dem zuständigen Kreisamt rechtliche Voraussetzungen sowie vorhandene Förder- und Betreuungsstrukturen geprüft und erörtert hat.

In der Ausschusssitzung wurden die Rahmenbedingungen der Schulsozialarbeit erläutert, insbesondere Zuständigkeiten und Finanzierung. Vertreter des Kreises wiesen darauf hin, dass die Kommunen im Kreis bereits in erheblichem Umfang Mittel für soziale Arbeit an Schulen einsetzen – teils über das hinaus, was über Landesprogramme oder Regelmittel abgedeckt wird. Zudem sei bei förderfähigen Maßnahmen eine Eigenbeteiligung erforderlich. Gleichzeitig wurde dargestellt, dass zusätzliche Landesmittel begrenzt seien und bereits ausgeschöpft sein könnten. Damit wäre eine Ausweitung in der beantragten Form voraussichtlich überwiegend aus kommunalen Mitteln zu tragen.

In der Diskussion spielte daher die Frage eine zentrale Rolle, ob die Gemeinde die Aufstockung dauerhaft finanzieren kann. Mehrere Ausschussmitglieder verwiesen darauf, dass eine Freigabe der Mittel nicht nur eine kurzfristige Ausgabe darstellt, sondern Folgekosten nach sich ziehen kann. Wenn die Stelle ausgeweitet wird, entstehe faktisch eine längerfristige Verpflichtung, diese Finanzierung auch in den Folgejahren sicherzustellen.

Parallel wurde thematisiert, welche Alternativen es zur direkten Aufstockung geben könnte. Genannt wurden projektbezogene Förderansätze, etwa über Programme im Bildungs- und Teilhabebereich, sowie Kooperationen mit externen Trägern oder Organisationen. Solche Wege könnten zusätzliche Unterstützung ermöglichen, ohne sofort eine dauerhafte personelle Aufstockung im Gemeindehaushalt zu verankern. Zugleich wurde deutlich, dass diese Optionen nicht automatisch die gleiche Verlässlichkeit bieten wie fest eingeplante Stunden.

Im Ergebnis fand der Antrag im Ausschuss keine Mehrheit. Die Abstimmungsverhältnisse wurden damit begründet, dass die Finanzierung in der beantragten Form nicht ausreichend abgesichert sei und zunächst andere Möglichkeiten geprüft bzw. genutzt werden sollten.

Die Schulleitung äußerte Bedauern über die Entscheidung. Sie verwies dabei auf den fortbestehenden Bedarf und darauf, dass zusätzliche Aufgaben und organisatorische Anforderungen im Schulalltag absehbar seien. Wie diese Aufgaben ohne zusätzliche Stunden verteilt und aufgefangen werden können, sei aus ihrer Sicht weiterhin offen.

Was im Artikel nicht steht

Soweit das, was in der Zeitung stand.

Wenn man nicht selbst in dem Ausschuss gewesen ist, könnte man meinen, es sei ein völlig belangloser Vorgang gewesen: als hätte nur die CDU geredet – und von den Grünen sei überhaupt niemand dabei gewesen. Ich habe mir allerdings eine ausführliche Fragerunde mit der Schulleitung gegönnt. Keine Erwähnung. Der Ausschussvorsitzende (Jürgen Günther) ist ein Grüner. Keine Erwähnung. Üblicherweise wird die Ausschussleitung zitiert – hier nicht. Verwunderlich ist das schon. Aussagen gab es genug.

Auftakt der Sitzung

Was ebenfalls nicht im Artikel steht: Die Sitzung begann mit der Vorstellung der neuen Leiterin des Hauses der Generationen (HdG). Der Vortrag hat mir gefallen und war wirklich informativ (was ja auch nicht immer der Fall ist). Umso mehr habe ich mich gefragt, der wievielte Mitarbeiter des HdG ich in meine fünf Jahren Ratsarbeit ich mich freue kennenzulernen.

Instagram und Verwaltungsschleifen

Interessant auch: Die neue HdG-Leitung schlug vor, einen eigenen Instagram-Account einzurichten, weil man Jugendliche so besonders gut und vor allem zeitnah erreichen könne. Das wurde von der Verwaltung – namentlich durch den Bürgermeister – ausdrücklich abgelehnt. Die Gemeinde bereite einen eigenen Instagram-Auftritt vor, und das HdG müsse dort „integriert“ werden. Ich habe dezidiert nachgefragt, warum ein eigener Account nicht möglich sein soll. Die Antwort: nicht vorgesehen – unter anderem, weil es in ein Corporate Design passen müsse. Wenn der Instagram-Account des HdG erst über die Gemeindeverwaltung laufen muss – inklusive Genehmigung und „Einpassung“ –, dann wird er nicht zeitnah Informationen verbreiten können, so wie es für Jugendliche sinnvoll ist. Einladungen kann man dann weder kurzfristig absagen noch schnell ändern. Wer Instagram nutzt, weiß: Das ist eine völlig irre Idee. In der Einrichtung, in der ich arbeite, vertraut die Leitung darauf, dass die vielen Mitarbeitenden mit Zugriff auf die Social-Media-Kanäle das verantwortungsvoll und richtig machen. Obwohl wir 120 Mitarbeitende in 15 Abteilungen sind, klappt das tadellos – weil man dort offenbar verstanden hat, dass Kommunikation in sozialen Medien nur dann funktioniert, wenn man sie auch tatsächlich machen darf, statt sie erst durch eine Verwaltungsschleife zu drehen.

Es geht aber noch besser

Was in der Zeitung ebenfalls nicht steht: Die Grundschule am Kehlbach verfügt bereits über 69 Wochenstunden Schulsozialarbeit. Das ist nicht wenig – und kostet im Jahr rund 118.000 Euro. Trotzdem war ich zu Beginn der Sitzung bereit, einer Ausweitung um weitere 9h auf zwei volle Stellen (78 Stunden) zuzustimmen.

Keine Antworten auf Grundfragen

Mehrfach habe ich die Schulleitung statistische Daten zur aktuellen Personalsituation und Unterrichtsversorgung gefragt (Grundbedarf/Ausgleichsbedarf-Mehrbedarf/Stellenbedarf. Personalausstattung/Differenz zum Stellenbedarf/Personalausstattungsquote. SuS nach Standorten und Klassen, Lehrendenzuordnung zu den Schulstandorten). Ich habe darauf keine (!) Antworten erhalten.

Ich habe unverblümt gesagt, dass mir so etwas in 20 Jahren Schuldienst noch nicht begegnet ist – und nachgerechnet: Ich habe selbst fünf Schulleitungen in meiner eigenen Dienstzeit kommen und gehen sehen. Aber keine davon hätte auf Nachfrage nicht tagesaktuell sagen können, wie viele Lehrkräfte wie viele Schüler unterrichten. Das ist unglaublich!

Ich wollte außerdem wissen, ob es Mangelfächer gibt, längerfristige Ausfälle, Abordnungen. Keine Antwort – könne man mir aktuell nicht sagen. Ich habe mehrfach nachgebohrt. Warum steht in der Zeitung nicht, dass die Schulleitung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat? An meiner Schule werden solche Daten zu Beginn des Schuljahres in der ersten Lehrerkonferenz unter Punkt 1 genannt – schlicht, weil sie ohnehin abgefragt werden. Auf solche Fragen in einer Ausschusssitzung nicht zu antworten, ist mir nicht erklärlich. Vor allem, wenn man etwas haben möchte.

Sicher war allen bewusst: Hätte ich die Zahlen bekommen, hätte ich nachgerechnet – und dann die nächste Frage gestellt, die man in so einer Sitzung stellen muss: ob die zusätzlichen neun Stunden Schulsozialarbeit nicht vielleicht aus dem Programm „Geld statt Stellen“ oder über Stunden für das multiprofessionelle Team abgebildet werden könnten.

Das Schlechteste zum Schluss: Nicht einmal das Abstimmungsergebnis ist korrekt wiedergegeben. Wir Grünen auferlegen uns keinen Fraktionszwang – wir stimmen nach Diskussion in der Fraktionssitzung nach unserem Gewissen ab. Und genau deshalb haben wir nicht einheitlich abgestimmt, so wie es in der Zeitung steht: Zwei haben sich enthalten, einer hat für den Antrag gestimmt. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Ich habe mich enthalten, weil ich die Informationen, die ich für eine begründete Entscheidung eingefordert habe, schlicht nicht bekommen habe.

Randnotizen

Damit es nicht untergeht, kurz erwähnt: In der Sitzungsvorlage war der Beschlussvorschlag ernsthaft so formuliert, dass dieser in der Sitzung erst „erarbeitet“ werden solle – und selbst der Ausschussvorsitzende kommentierte das humorvoll: ein Beschlussvorschlag, der darin besteht, dass ein Beschlussvorschlag zu einem beigefügten Antrag erarbeitet wird. Salomonischer hätte man es kaum formulieren können. Man hätte den Antrag – er stammt von der FDP – auch schlicht so formulieren können, wie es allgemein üblich ist. (Honni soit qui mal y pense).

Andreas Franitza